zwischen

das Privatunternehmen Müller & Weber BV, Amperestraat 21b 3861NC Nijkerk Niederlande, eingetragen im Handelsregister unter 88259366, vertreten durch Herrn Herman Leppink und Wouterus Blokhuis, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: NL864556287B01 (im Folgenden „M&W“)

und

dem Kunden (im Folgenden „Kunde“)

geschlossen werden.

(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung gelten ausschließlich für die Geschäftsbeziehung zwischen M&W und dem Kunden. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, M&W stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(2) Als Kunde im Sinne dieser AGB gelten sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Ein Kunde gilt als Verbraucher, wenn er den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Ein Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(3) Auf kindergeldbeantragen.de bieten wir Ihnen die Erstellung der Anträge für Kindergeld sowie Übermittlung der Anträge an einen Versand-Dienstleister für den Versand an die zuständigen Behörden. Diese Leistungen werden automatisiert erbracht.

(1) Gegenstand des Vertrags ist die Vorbereitung der von dem Kunden ausgewählten Anträge, basierend auf den vom Kunden während des Bestellprozesses bereitgestellten Informationen, sowie die Übermittlung der Anträge an einen Versanddienstleister zur Übermittlung an die zuständigen Behörden.

(2) Der Kunde ist allein verantwortlich für die Richtigkeit der während des Bestellprozesses bereitgestellten Informationen. Jegliche Haftung von M&W in diesem Zusammenhang ist ausgeschlossen.

(3) Sobald die mit den Informationen des Kunden gefüllten Anträge an unseren Versanddienstleister übermittelt wurden, ist der Auftrag vollständig ausgeführt.

(1) Nach der Eingabe der Daten im Bestellprozess muss der Kunde durch Anklicken der entsprechenden Checkboxen fortfahren.

"Akzeptieren dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch Anklicken der Check-Boxen, Bestätigung der Kenntnis von den Datenschutzhinweisen, Zustimmung zum Beginn der Dienstleistung durch M&W vor Ablauf der Widerrufsfrist sowie Bestätigung des Verlusts des Widerrufsrechts bei vollständiger Vertragserfüllung. Bestätigung der Richtigkeit der Angaben."

Nach der Eingabe der notwendigen Informationen, kann der Kunde M&W beauftragen, die angebotene Dienstleistung durchzuführen, indem er auf den Knopf "Jetzt kostenpflichtig beauftragen" klickt. Vor Abschicken des Auftrags kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Dann kann der Kunde eine Zahlungsmethode auswählen und die Zahlung ausführen, indem er auf den Knopf "Jetzt bezahlen" klickt.

M&W sendet dem Kunden danach eine automatische Bestätigung des Auftrags per E-Mail, in der die Bestellung des Kunden noch einmal aufgelistet ist und die der Kunde mit der Druckfunktion seines E-Mail-Programms ausdrucken kann. Die automatische Auftragsbestätigung stellt die Annahme des Antrags durch M&W dar.

(2) Alle Preise beinhalten die geltende gesetzliche Mehrwertsteuer. Maßgebend ist der Preis zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses.

(3) Hinweis: M&W weist ausdrücklich darauf hin, dass es bei den zuständigen Behörden sowohl im Internet als auch vor Ort die Möglichkeit gibt, die Anträge kostenfrei zu stellen.

(1) Dem Kunden stehen die beim Abschluss des Bestellprozesses angezeigten Zahlungsarten zur Verfügung.

Bei der Zahlungsart PayPal erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg, unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder – falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.

Es besteht zudem die Möglichkeit, die Zahlung per Lastschrift oder Kreditkarte über PayPal vorzunehmen.

Bei der Zahlungsart Sofort (Sofortüberweisung) erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Mollie, Keizersgracht 126, 1015 CW Amsterdam unter Geltung der Mollie-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.mollie.com/nl/user-agreement/v3

Bei der Zahlungsart Kreditkarte erfolgt die Bezahlung durch den Kunden im Bestellprozess durch Eingabe seiner Kreditkartendaten. Die Zahlungsabwicklung erfolgt dabei über den Zahlungsdienstleister Mollie, Keizersgracht 126, 1015 CW Amsterdam unter Geltung der Mollie-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.mollie.com/nl/user-agreement/v3

(2) Dem Kunden wird eine Rechnung elektronisch übermittelt (§ 14 Abs. 1 Satz 7 UStG).

M&W weist darauf hin, dass die Dienstleistung (Erstellung des Antrags und Übergabe an einen Versand-Dienstleister) nach Auftragserteilung (Bestellung) durch den Kunden unverzüglich und vollständig automatisch erbracht wird. Der Kunde wird über die Auswirkungen auf das Widerrufsrecht im Rahmen des Bestellprozesses und den AGB ordnungsgemäß informiert (§ 356 Abs. 4 Satz 1 BGB).

Falls der Kunde ein Verbraucher ist, steht ihm gemäß den folgenden Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.

Sie haben das Recht, innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie Müller & Weber BV (Amperestraat 21b, 3861NC Nijkerk Niederlande / E-Mail: info@kindergeldbeantragen.de) durch eine eindeutige Erklärung (z.B. ein Brief per Post oder eine E-Mail) über Ihre Entscheidung, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht verpflichtend ist.

Um die Widerrufsfrist einzuhalten, reicht es aus, wenn Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist senden.

Wenn Sie den Vertrag widerrufen, müssen wir Ihnen alle Zahlungen, einschließlich der Lieferkosten, die Sie uns geleistet haben (außer bei der Wahl einer teureren Liefermethode als der günstigsten Standardlieferung), innerhalb von 14 Tagen zurückzahlen. Dies geschieht mit demselben Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion verwendet haben, es sei denn, es wurde etwas anderes vereinbart. Es fallen keine Gebühren für diese Rückzahlung an.

Muster-Widerrufsformular(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

– An Müller & Weber BV (Amperestraat 21b, 3861NC Nijkerk Niederlande / E-Mail: info@kindergeldbeantragen.de

– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden

Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

– Bestellt am (*)/erhalten am (*)

– Name des/der Verbraucher(s)

– Anschrift des/der Verbraucher(s)

– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

– Datum

– Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn Müller & Weber mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen hat und nachdem der Kunde seine ausdrückliche Zustimmung gegeben und bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht verliert, sobald mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen wurde.

(1) Der Kunde hat gemäß gesetzlichem Mängelhaftungsrecht Anspruch auf Rechte und Ansprüche. Wenn der Kunde ein Unternehmer ist, verjähren Mängelansprüche innerhalb von 12 Monaten nach der Lieferung.

(2) Es ist Pflicht des Kunden, auftretende Mängel, Störungen oder Schäden umgehend zu melden.

(1) M&W haftet gemäß gesetzlicher Bestimmungen nur gemäß Abschnitt 7 für Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

(2) M&W haftet unbeschränkt für Schäden aus Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit, aus Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, aus nicht erfüllter Garantie oder aus arglistig verschwiegenen Mängeln.

(3) Bei leichter Fahrlässigkeit bei wesentlichen Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist M&W beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens haftbar. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags ermöglichen und auf deren Einhaltung man regelmäßig vertrauen kann.

(4) Weitergehende Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. Die Regelungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

(5) Die Beschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von M&W, falls Ansprüche direkt gegen sie geltend gemacht werden.

(6) Die Haftung von M&W für bereits vorhandene Mängel bei Vertragsschluss wird ausgeschlossen.

(7) M&W weist darauf hin, dass auf kindergeldbeantragen.de keine Überprüfung der Angaben oder Inhalte des Kunden (insbesondere hochgeladener Inhalte auf der Website) in Bezug auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Plausibilität vornimmt; diese werden ausschließlich von der zuständigen Behörde geprüft. Der Kunde ist allein für unvollständige oder unrichtige Angaben im Rahmen der Antragstellung verantwortlich. M&W übernimmt keine Haftung.

(1) Die Europäische Kommission betreibt eine Online-Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform), die Sie unter dem angegebenen Link finden können.

(2) M&W beteiligt sich nicht an einem Verfahren vor einer Verbraucher-Schlichtungsstelle und ist hierzu auch nicht verpflichtet.

M&W verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden (z.B. Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Angaben im Bestellprozess) gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen. Nähere Informationen darüber sowie über Ihre Rechte als betroffene Person finden Sie in unserer Datenschutzerklärung, die auf unserer Website unter https://kindergeldbeantragen.de/datenschutz/ zur Verfügung steht.

(1) Die Sprache des Vertrags ist Deutsch.

(2) Falls der Kunde ein Kaufmann ist, ist Nijkerk Ort der Erfüllung für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis mit M&W.

(3) Falls der Kunde ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Arnhem ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und M&W. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen Sitz im Inland hat.

(4) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Die geltenden Vorschriften zur Einschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften, insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

Stand: Januar 2023